Der Bundeswahlausschusses hat in seiner Sitzung am 14.03.2014 die Partei Alternative für Deutschland (AFD) zur Europawahl zugelassen, da sie alle notwendigen Kriterien fristgerecht erfüllt hatte. Neun Mitglieder des Ausschusses stimmten mit „Ja“ allerdings enthielten sich die beiden CDU-Mitglieder (Brenner und Kansy) der Stimme. „Die Enthaltungen waren umso bemerkenswerter, als insgesamt über 42 Zulassungen beraten und abgestimmt wurde, darunter auch über solche Parteien wir die NPD und die kommunistische MLPD, die ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen des Ausschusses zugelassen wurden“, teilt Stephan Brandner, Kreisvorsitzender der AFD, mit. Die Alternative für Deutschland hätte zuvor die erforderlichen 4.000 Unterstützerunterschriften mit über 22.000 gesammelten und bestätigten Unterschriften aus dem gesamten Bundesgebiet deutlich überschritten. Derzeit sehen die Mehrheit der Umfrageinstitute die AFD bei rund 8 Prozent bei der Europawahl. „Das war erwartungsgemäß, erfreulich und ein wichtiger Schritt in Richtung feste Verankerung unserer Partei in die Parteienlandschaft“, so Brandner weiter, und: „Wie man allerdings an den beiden Enthaltungen der CDU erkennen kann, muss sich diese Partei wohl noch an die Konkurrenzsituation und die Tatsache, dass es eine bessere Alternative gibt, gewöhnen“.

Stephan Brandner

Sprecher (Vorsitzender)

Kreisverband G-J-SHK