Wenn das stimmt, was die Stadträte Klein (CDU) und Weber (Grüne) – beides Volljuristen und Letzterer sogar Strafrichter – zur Erhöhung der Grundsteuer geäußert haben, stellen sich mehrere Fragen: Im Zusammenhang mit Steuern und Steuererhebungen von „Raub“ zu sprechen, ist so ein hanebüchener Unsinn, dass man sich schon fragen muss, was diese Leute im Stadtrat (einem Verwaltungsorgan!) zu suchen haben und welche offenbaren Minimalst-Voraussetzungen für zwei juristische Staatsexamen und die Tätigkeit als Straf(!)-richter in Gera gelten. Bereits in den ersten Semestern eines Jurastudiums lernt man im Pflichtfach Strafrecht, dass Raub (§ 249 StGB) „Gewalt gegen eine Person“ und/ oder „die Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gewalt für Leib oder Leben“ und die rechtswidrige Wegnahme von Sachen voraussetzt. Was für ein Verständnis von unserer Stadt und unserem Staat haben diese beiden „Experten“, wenn sie meinen, dass die Erhebung von Steuern – die stets der mehrheitlichen Zustimmung durch demokratische Organe, wie zum Beispiel Parlamente, voraussetzt – gleichzusetzen sei mit „Wegelagerei“ und einem Verbrechen, dass mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird? Allein diese jegliche „Vernunft“ vermissenden Äußerungen offenbaren ein sehr fragwürdiges Bild, dass diese Stadträte von unserer Gesellschaft und unserem Staatswesen haben, zumal ja gerade Herr Weber als vorwerfbar handelnder Baumschützer und Hochwasserschutzverhinderer schon mehrfach einschlägig in Erscheinung getreten ist. Man mag Steuern mögen oder nicht (wie ich): Dass diejenigen, die Steuern beschließen und dann eintreiben (müssen) „Verbrecher“ und „Wegelagerer“ sein sollen (und allein solche gäbe es ja dann in Gera Hunderte, man denke nur an die Stadtverwaltung und das Finanzamt) liegt völlig neben der Sache. Es ist kaum zu übertreffender Unfug und zumindest nicht weit von der Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung (§ 130 StGB) entfernt. Mit angemessener oder auch nur hinzunehmender politischer Auseinandersetzung hat das nichts zu tun. Auch dies sollten die Geraer bis zur Kommunalwahl nicht vergessen… .

 

 

Stephan Brandner