„Solche Mehrheiten gibt’s nur, wenn sich die Abgeordneten die eigenen Taschen füllen“, so Stephan Brandner, Vorsitzender des Kreisverbandes der Partei Alternative für Deutschland (AFD), zu dem nun von der „Großen Koalition“ beschlossenen, massiven Erhöhung der Bezüge der Bundestagsabgeordneten („Diäten“). Allein die Erhöhung entspreche dem Monatseinkommen vieler Menschen. „Die in Berlin haben jede Bodenhaftung verloren, die in Erfurt sind aber auch nicht besser“, so Brandner weiter. Im Grundgesetz stünde, dass die Abgeordneten Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“ hätten, was ja wohl nichts anderes bedeute, als dass der „Schaden“ ausgeglichen werden solle, den Abgeordnete infolge der Ausübung ihres Mandates dadurch erleiden. „ Noch nie habe ich gehört, dass die Parteien nicht genug Bewerber für die auch bisher schon lukrativen Abgeordnetenposten gefunden haben. Vielmehr gibt es immer starkes Gerangel und die besten Versorgungs-Plätze. Würde man auch hier den Grundsatz ‚Preisfindung durch Angebot und Nachfrage’ anwenden, könnte man die Politikerbezüge sogar stark senken“, gibt Brandner zu bedenken. Viele Menschen wüßten ja gar nicht, dass ein Abgeordneter rund EUR 25.000,00 im Monat erhält. Denn zu den etwa EUR 9.000,00 Brutto-Bezügen, kämen monatliche steuerfreie Zahlungen von rund EUR 10.000,00, „Funktionszulagen“, eine BahnCard 1. Klasse, für die ein „Normalbürger“ auch rund EUR 7.000,00 im Jahr zahlen müsste, Freiflüge mit der Lufthansa und nicht zuletzt Rentenansprüche, die ein Bürger nie erreichen könne. Brandner: „Ein normaler Arbeitnehmer müsste fast 200 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, um solche Altersbezüge zu erreichen, wie sie sich unsere Volksvertreter nach kurzer Zeit gönnen. So etwas ist schäbig!“. Für die AFD sei klar, dass diese Auswüchse aufhören und die Parlamente verkleinert werden müßten. „Auch der Thüringer Landtag ist viel zu groß, die Bevölkerung schrumpft, die Abgeordnetenzahl bleibt die selbe. Das kann nicht sein“, so Brandner auf Nachfrage. Die Größe eines Parlaments müsse sich nach der Einwohnerzahl und der Wahlbeteiligung richten. „Zur Zeit ist es völlig egal, wieviele Manschen überhaupt wählen gehen, die Parlamente sind immer gleich groß, durch Zusatzmandate sogar meist größer. Würde man die Wahlbeteiligung zugrundelegen, hätten wir in Thüringen nur um die 60 Abgeordneten, im Bund etwa 150 weniger, das würde Millionen sparen. Aber da traut sich aber außer der AFD keiner ran, weil zu viele Berufspolitiker ja nichts anderes können, als in Parlamenten zu sitzen“, so Brandner abschließend.

 

Stephan Brandner

Sprecher (Vorsitzender)

Kreisverband G-J-SHK