Die übliche Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, die CDU/SPD-Koalition in Thüringen will aber bis zu 30 Jahre rückwirkend die Bürger für Baumaßnahmen abkassieren“, so Stephan Brandner, Kreisvorsitzender der Partei Alternative für Deutschland (AFD). Es sei eine „Ausnahmeregelung“ mit einer „Übergangsfrist“ bis Ende 2021 geschaffen worden, da die Verwaltungen nicht in der Lage seien, ordentlich zu arbeiten und zeitnah abzurechnen. Jeder Betrieb und jeder Bürger, der Forderungen gegen andere hat, müsse sich an die Verjährungsvorschriften halten und die sähen grundsätzlich drei Jahre vor. „Für sich selber schafft die Obrigkeit nicht nachvollziehbares Ausnahmerecht. Wir haben starke Bedenken, daran, ob dieses Gesetz verfassungsgemäß und rechtssicher ist“, sagte Brandner zur in der vergangenen Woche verabschiedeten Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Bislang konnten Schuldner auch Vorausleistungen zurückverlangen, wenn der Anschluss einer Maßnahme nicht innerhalb von sechs Jahren erfolgt war. „Auch das hat die Regierungskoalition jetzt plötzlich geändert. Die Bürger müssen nun sogar damit rechnen, für nicht erbrachte Leistungen zur Kasse gebeten zu werden“, kritisiert Brandner. Dadurch würde es ermöglicht, die vom Bürger vorausgeleisteten Beiträge zeitlich unbeschränkt zu behalten, ohne dass die Beendigung einer Baumaßnahme absehbar sei. „Das ist unsolide und unsozial und sehr fragwürdige Politik. Aber irgendwo muß ja aus Sicht der GroKo wohl das Geld für Verschwendungen auch bei Politikerrenten herkomme. Und da greift man dann einfach mit Taschenspielertricks bei den Bürgern ab. Die AFD wird alles daran setzten, diesen Unsinn noch in diesem Jahr rückgängig zu machen, nachdem sie in den Thüringer Landtag eingezogen sein wird“, so Brandner, der auch Landtagskandidat für die AFD ist, abschließend.

Stephan Brandner

Sprecher (Vorsitzender)

AFD Kreisverband Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis