03.12.13 „Das Gutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Ohrfeige für CDU und SPD“, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, über das Papier des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Das Gutachten trägt den bezeichnenden Titel: „Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik“. Mit ihrer scharfen Kritik bestätigen die „Wirtschaftsweisen“ die Haltung der AfD beispielsweise gegenüber der zu zaghaften Korrektur beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) oder bei der Einführung eines flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns. „Einkommensstützende Maßnahmen für Geringverdiener sind in bestimmten Grenzen zweifellos richtig, aber das ist eine Aufgabe des Sozialstaates.

Es ist falsch, gerade die Unternehmen zu belasten, die Arbeitsplätze für Geringverdiener anbieten“, so auch dier AfD-Sprecher des Kreises Gera-Jena-Saale-Holzland, Rechtsanwalt Stephan Brandner. Die gute Konjunktur und die gegenüber den meisten europäischen Staaten relativ gute Kassenlage Deutschlands dürfe nicht exzessiv zur Befriedigung von Begehrlichkeiten genutzt werden, mahnt der neugebildete Kreisverband. Denn zum einen müsse Deutschland seine Rekordschulden dringend zurückführen, zum anderen dürfe nicht vergessen werden, dass die derzeitige Situation Deutschlands vor allem den Reformanstrengungen sowie der maßvollen Lohnpolitik der vergangenen Jahre geschuldet sei.

Brandner erinnert auch daran, dass durch die verschiedenen europäischen „Rettungsschirme“ noch unabsehbare Belastungen für die Bürger drohten, die sich auf dreistellige Milliardenbeträge belaufen können. Die Lage sei mitnichten so rosig wie die (zukünftige) Regierung sie zeichne. Der AfD-Sprecher zeigt sich allerdings skeptisch, dass die Mahnungen der Wirtschaftsweisen Beachtung finden werden: „Viele Politiker ignorieren die Ratschläge der Fachleute, solange sie noch das Geld ihrer Bürger ausgegeben können.“

 

Mitgeteilt von:

Stephan Brandner

Sprecher AfD

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