20.01.2014 Die Alternative für Deutschland (AfD) hat kein Verständnis für Empfehlungen der EU und Überlegungen zur Ausweitung von Sozialansprüchen auf nicht arbeitssuchende Ausländer. „Brüssel hat kein Recht und keine Befugnis, über den Bezug deutscher Sozialleistungen zu entscheiden“, erklärt Stephan Brandner, Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbandes. „Wenn auch das nun nicht mehr akzeptiert wird, wäre dies wieder einmal ein Rechtsbruch, so, wie schon viele in der Finanzpolitik!“ Brandner wies darauf hin, dass Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Rente Deutschen und Ausländern grundsätzlich nur gewährt würden, wenn zuvor auch entsprechende Beiträge gezahlt worden wären. „Genauso sollten steuerfinanzierte Leistungen wie „Hartz IV“ auch nur dann gewährt werden, wenn zuvor in Deutschland Steuern oder zumindest Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden“, sagte Brandner. Deutschland stehe Ausländern freundlich und offen gegenüber, aber diese müssten in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt selber und durch Arbeit zu finanzieren. Auch EU-Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten wollten, dürften keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Dies sollte auch den „Sozialromantikern“ in CDU, SPD, bei Grünen und Linken klar sein, die offenbar kein Problem damit hätten, in Deutschland gezahlte Steuergelder und Sozialbeiträge „aus dem Fenster zu werfen“.

Brandner kritisierte, dass Deutschland sich auch in der Sozial- und Einwanderungspolitik von EU und Gerichten treiben lasse, statt selbst klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen. „Sozialpolitik ist eine Kompetenz in der Hand des Deutschen Bundestages, es geht ja auch um unser Geld!“, sagte Brandner und weiter: „Aber vielleicht will man ja auch in Berlin gar nicht gestalten und hat Angst vor Auseinandersetzungen. Es kommen nun einmal nicht nur und auch nicht etwa überwiegend ausländische Fachkräfte nach Deutschland. Die Anzahl derer, die als bloße Anspruchsteller nach Deutschland kämen sei viel höher, als „offiziell zugegeben“. Da sei es dann freilich bequemer, nichts zu machen und vorwurfsvoll nach Brüssel zu zeigen.  Natürlich müsse die Freizügigkeit als ein Grundpfeiler der EU erhalten bleiben. Das beinhalte aber keinen Anspruch auf Sozialleistungen für Personen, die gar keine Arbeit suchten.