AfD-Fraktion kritisiert Mittelstandsbericht

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Nach über fünf Jahren und entsprechender Nachfrage der AfD-Fraktion erschien zum Ende des Jahres 2016 wieder ein Mittelstandsbericht, der Anfang Januar 2017 dem Landtag zugeleitet wurde. Der etwas über 100 Seiten umfassende Bericht hat für den Steuerzahler Kosten in Höhe von mehr als 80.000 Euro verursacht. „Geld, das sinnvoller ausgegeben werden sollte“, wie Stephan Brandner, …

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Undurchdachte, überflüssige und rechtlich fragwürdige Einschränkungen des Versammlungsrechts

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Die Landesregierung will Demonstrationen an „sensiblen Tagen und Orten“ erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte die Landesregierung. Die neuen Regeln sollen für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger erklärte.   Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:   „Grundgesetz und Thüringer Verfassung garantieren das …

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Nach Anschlag auf „Akzeptanz“- Briefkasten: Gewalt geht gar nicht!

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Gera, den 14.12.2016 „So etwas ist abzulehnen – und zwar ohne wenn und aber!“, meinte Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), als er von dem gesprengten Briefkasten des Vereins „Akzeptanz“ erfuhr. Und weiter erklärte er: „Meine mehr als distanzierten Ansichten zu dem umstrittenen Verein sind, glaube ich, hinlänglich bekannt. Dort wird …

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Merkel-Besuch in Jena: AfD-Jugend kritisiert Rechtsbrüche des Merkel-Kabinetts und fordert sofortigen Rücktritt

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Pressemitteilung vom 02.12.2016 In der Öffentlichkeit erst zwei Tage vorher angekündigt besucht Kanzlerin Angela Merkel Mitglieder ihrer Partei am Freitagabend im Volkshaus in Jena. Die Junge Alternative äußert vor Ort durch eine Kundgebung ab 16:50 Uhr ihren Protest vor dem Volkshaus und fordert Konsequenzen für die Rechtsbrüche des Kabinetts Merkel.  Die Landesvorsitzende der Jungen Alternative, …

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Thügida-Gegendemo: Bürgerlicher Protest wird von Linksextremen vereinnahmt

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Pressemitteilung vom 10.11.2016 Zur Gewalt gegen Polizisten aus der Gegendemo zu Thügida in Jena sagt die Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Wiebke Muhsal: „Meine Befürchtung, dass bürgerlicher Protest von Linksextremen für ihre Gewaltaktionen instrumentalisiert wird, hat sich bestätigt. Einsatzkräfte berichten von massiver Gewalt gegen Polizeibeamte. Ein Beamter wurde mit einer …

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Erneuter Farbanschlag auf das Wohnhaus von Wiebke Muhsal

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Pressemitteilung vom 07.11.2016 In der vergangenen Nacht wurde das Garagentor des Wohnhauses von Wiebke Muhsal, Jenaer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, mit Schriftzügen besprüht. Bereits im Januar war der Eingangsbereich des Hauses mit Farbbeuteln beworfen worden. Dazu sagt Muhsal: „Durch Sachbeschädigung, implizite Gewaltandrohung und Beleidigung haben mutmaßlich Linksextreme in den privaten Bereich eines Politikers …

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Rot-rot-grüne Landesregierung verfünffacht die Mittel für die Indoktrination unserer Kinder an Thüringer Schulen

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Eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Muhsal und Brandner hat ergeben, dass die Thüringer Landesregierung die Mittel für das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ von gut 18.000 Euro im Jahr 2014 auf 104.570 Euro im Jahr 2016 erhöht hat. Dazu sagt Wiebke Muhsal, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der AfD Fraktion im Thüringer …

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Bilder und Videos: AfD-Demo in Gera am 28.10.16

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Auch in Gera war die Demonstration der Alternative für Deutschland (#AfD) am 28. Oktober ein Erfolg. Etwa 500 Personen beteiligten sich trotz durchwachsenen Wetters an der Kundgebung unter dem Motto: „Miteinander, statt nur einseitig!“. Als Redner traten Stephan Brandner, Dr. Harald Frank, Wiebke Muhsal und natürlich Björn Höcke auf.    

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