Schüler- und Auszubildendenkarte endlich einführen!

Wiebke Muhsal2

„Seit Januar 2015 wird über die Einführung eines sogenannten Azubitickets debattiert, das allen Schülern und Auszubildenden ermöglichen soll, den öffentlichen Personennahverkehr deutlich kostengünstiger zu nutzen, als das jetzt der Fall ist – passiert ist aber seither schlicht gar nichts. Für uns ist diese Situation untragbar. Noch immer werden Auszubildende, die für ihre Fahrtkosten teilweise über …

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Brandner: Hochwasserschutz ist wichtige Aufgabe aller.

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An mehreren Stellen der Stadt wird derzeit intensiv am Hochwasserschutz und an der Beseitigung der Folgen der 2013er Flutkatastrophe gearbeitet. Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der Partei Alternative für Deutschland (AfD), schreibt dazu: „Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser! Doch nicht immer, so mein Eindruck, wird dies angemessen berücksichtigt. Besonders bei der Beseitigung von Schäden …

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Volksentscheid bei Verfassungsänderungen: Linke übernimmt AfD-Positionen, die sie bisher als undemokratisch verworfen hat

Schauspieler Herbert Koefer (94) am Rande von Dreharbeiten zu einer neuen Folde der ARD Serie In Aller Freundschaft in der Media City in Leipzig am 11.11.2015

Zur Forderung der Fraktionsvorsitzenden der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, nach einem Volksentscheid über Verfassungsänderungen erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Stephan Brandner: „Hennig-Wellsow übernimmt offenbar ohne Hemmung die Forderung des Gesetzentwurfs der AfD aus der letzten Plenarsitzung. Dort hat die Linke unsere Positionen als undemokratisch zurückgewiesen und jetzt macht sie sich diesen zu eigen. Das …

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Mord, Totschläge, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch: Landesregierung versündigt sich an den ihr Anvertrauten

Zu den Ergebnissen seiner kleinen Anfrage zu Polizeieinsätzen in Asylbewerberunterkünften erklärt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Die Landesregierung vergeht sich an denen, die sie eigentlich für schutzbedürftig hält. Sie überlässt Frauen und Kinder der Gewalt in Asylbewerberunterkünften. Vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Mai 2016 gab es zehn Fälle von Missbrauch an Kindern oder Jugendlichen. …

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Rot-Grün hebelt Verfassungsrechte aus

Mit einer Verfassungsklage gegen das Volksbegehren will die Landesregierung die Bürgerbeteiligung im Rahmen der Gebietsreform verhindern. Justizminister Dieter Lauinger stützt die Klage auf die Prämien in Höhe von 155 Millionen Euro, die den Kommunen im Falle von Fusionen bewilligt würden. Dazu sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender: „Der Finanzvorbehalt ist ein Scheinargument, mit dem die rot-rot-grüne …

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SPENDENAUFRUF: linksradikaler Anschlag auf das Kreuzgewölbe

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Im Vorfeld unseres Bürgerdialoges in Schöngleina wurde – wie berichtet – auf dem Veranstaltungsgelände durch radikale Kräfte Schaden angerichtet. 50 lfm. massiver Drahtzaun wurden eingerissen, über 20m der historischen Sandsteinfassade des Gebäudes und der Eingangstür mit Graffiti beschädigt und Anpflanzungen in Mitleidenschaft gezogen. Nach ersten Schätzungen von Firmen beläuft sich der Schaden auf über 5.000 …

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Verlangte Ramelow Gegenleistung für Ausreichung staatlicher Gelder?

Schauspieler Herbert Koefer (94) am Rande von Dreharbeiten zu einer neuen Folde der ARD Serie In Aller Freundschaft in der Media City in Leipzig am 11.11.2015

Die TLZ berichtete am 14. September unter der Überschrift „Ramelow löst Fahrkarte mit Landesmitteln“ über den Besuch des Ministerpräsidenten Ramelow beim Geraer Wald-Eisenbahn-Verein. Im Artikel steht, dass der Ministerpräsident im letzten Jahr bereits den Verein besuchte hatte und dabei einen weiteren Besuch nur unter der – wörtlich zitierten – „Bedingung“ angekündigt hatte, „dass er mit …

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„Brennpunkt Talstraße“ – gut besuchter, hitziger AfD-Stammtisch am Südbahnhof

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Am Abend des 12. September führte Stephan Brandner, Geraer Landtagsabgeordneter der AfD, einen Bürgerstammtisch im völlig überfüllten „Köstritzer Braustüb’l“ am Sachsenplatz durch. „Brennpunkt Talstraße – Stadtteil im Wandel?“ lautete das Thema und zu Beginn standen die Zeichen eher auf Sturm. Neben etwa 50 Interessierten Anwohnern hatte sich im Lokal auch eine Gruppe von ca. 20 …

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AfD fordert mehr Verwaltungsrichter für Asylklagen und Verfahrensbeschleunigungen

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Zur Diskussion um eine Überlastung der thüringischen Verwaltungsgerichte durch Asylklagen erklärte Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die AfD hat bereits bei den Haushaltsberatungen 2015, also vor etwa eineinhalb Jahren, eine deutliche Erhöhung der Richterzahl an Verwaltungsgerichten um 11 Stellen gefordert. Auch zum Doppelhaushalt 2016/2017 hatten wir einen entsprechenden Antrag eingebracht. Seitens Justizminister Lauinger hieß …

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AfD fordert Aufdeckung von Amtsmissbrauch durch die Landesregierung

Schauspieler Herbert Koefer (94) am Rande von Dreharbeiten zu einer neuen Folde der ARD Serie In Aller Freundschaft in der Media City in Leipzig am 11.11.2015

Nachdem die AfD-Fraktion ihren Antrag (Drucksache 6/2521) mit der Aufforderung zur Beendigung des Amtsmissbrauchs durch Mitglieder der Thüringer Landesregierung, insbesondere durch die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport, Klaubert, den Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Lauinger, und den Chef der Staatskanzlei, Hoff, eingebracht hat, wird nun im Falle des Staatskanzleichefs der Landtag tätig und …

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