Abgebrochener AfD-Bürgerdialog: Versuchte politische Einflussnahme von amtlicher Seite

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Zur Behauptung von Heike Faude von JenaKultur, dass die AfD-Fraktion bei ihrem Bürgerdialog in Jena nicht auf die Bürger eingegangen sei, erklärt Wiebke Muhsal, Jenaer AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „An den Äußerungen von Frau Faude zeigt sich, dass es sich beim Verhalten der Stadt nicht nur um Totalversagen, sondern auch um politisch gewolltes Totalversagen handelt. …

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Bizarre Selbstdarstellung: Linken-Abgeordnete König ist keine Hüterin des Datenschutzes!

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In der Diskussion um ein Register für Überwachungskameras in Thüringen spricht sich der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, für eine sorgsame Abwägung von Sicherheitsinteressen einerseits – vor allem angesichts der drastisch gestiegenen Einbruchszahlen in Thüringen um 62 Prozent zwischen 2011 und 2015 – und dem wichtigen Datenschutz andererseits aus. Auch weil …

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Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie: keine Doppelförderung, keine Einseitigkeit und kein Zensur(be)trieb auf Kosten des Steuerzahlers!

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„Die nach dem Willen insbesondere der Linkspartei einzurichtende Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ist ein ideologisches Lieblingsprojekt der Abgeordneten Katharina König. Insgesamt soll eine halbe Million Euro in diesem und nächsten Jahr dafür ausgegeben werden. Der NSU-Komplex wird missbraucht, um auf Steuerzahlerkosten eine Struktur zu schaffen, die sich entgegen ihrem Namen nicht mit allen …

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Keine Zwangsmitgliedschaft für Studenten in den Studentenschaften!

Wiebke Muhsal Maua

Die im Thüringer Hochschulgesetz vorgesehene Zwangsmitgliedschaft halten wir aus verschiedenen Gründen für ungerechtfertigt und falsch. Besonders die niedrige Wahlbeteiligung – teilweise sogar im einstelligen Prozentbereich – spricht dafür, dass der Studentenrat zwar formal alle Studenten vertritt, aber faktisch vollkommen unzureichend demokratisch legitimiert ist. Der im Gesetz vorgesehene, allerdings nicht im Sinne einer staatsbürgerlichen Bildung verstandene, …

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Rauswurf des Abgeordneten Brandner aus Plenarsitzung unverhältnismäßig

Schauspieler Herbert Koefer (94) am Rande von Dreharbeiten zu einer neuen Folde der ARD Serie In Aller Freundschaft in der Media City in Leipzig am 11.11.2015

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisiert den Rauswurf seines Fraktionskollegen Stephan Brandner aus der heutigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags: „Leider gehört es mittlerweile zum üblichen Procedere aller Fraktionen im Thüringer Landtag, den politischen Wettbewerber mit absichtlichen Missverständnissen, Provokationen oder im schlimmsten Fall plumpen Beleidigungen zu überziehen, statt sich auf sachlicher …

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AfD will konkrete Schritte zur Parlamentsverkleinerung

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Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bringt heute das Gesetz zur Verkleinerung des Thüringer Landtags ein, mit dem das Landesparlament durch Verkleinerung zur finanziellen Entlastung der Bürger beitragen soll. Während in den vergangenen 25 Jahren die Thüringer Bevölkerung um eine halbe Million Bürger gesunken ist, blieb die gesetzlich vorgeschriebene Mindestanzahl der Abgeordneten unverändert bei 88. Für …

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Über 180.000 Euro für Landestourismuskonzeption – Was soll das?

Schauspieler Herbert Koefer (94) am Rande von Dreharbeiten zu einer neuen Folde der ARD Serie In Aller Freundschaft in der Media City in Leipzig am 11.11.2015

Der Freistaat Thüringen gibt mehr als 180.000 Euro für die Erstellung einer sogenannten Landestourismuskonzeption aus, die bis zum 31.03.2017 vorgelegt werden soll. Dies ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Stephan Brandner. Die Umsetzung erfolgt, wie auch schon bei der aktuellen Konzeption, durch die dwif consulting GmbH. Eine öffentliche Ausschreibung fand nicht statt. Schwerpunkte …

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Messemillionen der Landesregierung stoppen

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Für die Beteiligung an nationalen und internationalen Messen gab die Thüringer Landesregierung im vergangenen Jahr rund 2,6 Millionen Euro Steuergelder aus und damit deutlich mehr, als die Vorgängerregierungen. Auch für das laufende Jahr sind bereits Ausgaben von knapp 2,3 Millionen Euro geplant. Das geht aus einer kleinen Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, …

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Stephan Brandner zum „Tag der Befreiung“

Schauspieler Herbert Koefer (94) am Rande von Dreharbeiten zu einer neuen Folde der ARD Serie In Aller Freundschaft in der Media City in Leipzig am 11.11.2015

„Den 8. Mai in der Art zu feiern, wie es die Thüringer „Linke“ und ihre beiden rot-grünen Anhängsel in diesem Jahr wieder zelebriert haben, ist ungefähr so, als würde man auf Sizilien das langersehnte Verschwinden der dortigen Mafia bejubeln, weil deren Territorium nun von der benachbarten Mafiagruppe beherrscht wird.“ Mit diesem Vergleich nimmt Stephan Brandner, …

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Hasswelle gegen stellvertretenden AfD-Fraktionschef im Thüringer Landtag

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Erneuter Angriff auf Wahlkreisbüro von Stephan Brandner Zum wiederholten Mal in wenigen Monaten wurde ein feiger Anschlag auf das Wahlkreisbüro des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Stephan Brandner in Gera verübt. Dabei wurden erneut, nun zum dritten Mal,  die Fensterscheiben seines Büros mit Pflastersteinen eingeworfen. Brandner wertete dies als erneuten politischen Angriff auf die AfD. „Die Angriffe kommen …

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